NGO/BRD – identisch mit dem Dritten Reich, Ermächtigungssystem und Illegal! Oder: Kritiken unerwünscht – staatliche Ehrverletzung des Souveräns …
Der Schweizer Wochenzeitschrift „Weltwoche“ liegt exklusiv der Wortlaut der Begründung für den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vor, Jörg…
Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz? Wer führt gegenwärtig im globelen Monopolyspiel und warum liest eigentlich niemand das Regelbuch? Nicolas Hofer beschöftigt sich seit vielen Jahren mit den Hintergründen von Wir…
Sie brauchten mehr Geld – und drehten an der Steuerschraube. So einfach hat es sich die Große Koalition gemacht, als sie 2007 die Abschreibungsbedingungen für Arbeitszimmer erschwert hat. So einfach kommt sie in Karlsruhe aber nicht durch.
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Ergebnis einer Fehlentwicklung, die wir korrigieren können Zum Einstieg dieses Vortrags vergleicht Prof. Berger die derzeit sichtbaren Vorgänge am Finanzmarkt mit einem sich immer schneller drehenden Kettenkarussell, in dem in seiner Gegend einige Menschen nicht mehr absteigen konnten, und die ganze Nacht darin verbracht haben: Das Ergebnis des realen Erlebnisses mit diesem Kettenkarussell waren ein [...]
Der eine Ansatz ist der des heutigen Politetablissements, das davon ausgeht, die BRD hat Staatsrechtsbestand. Der andere Ansatz geht davon aus, die BRD ist 1990 in Folge der Wiedervereinigung aufgrund historischer Gegebenheiten und dem…
Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenüber Radio Utopie bestätigte, wird die Verfassungsklage von Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte Finanzermächtigung “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige Verfügung zur [...]
Kaum wurde vom Bundestag und Bundesrat am Freitag das 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket durch gepeitscht, da reichte CSU-Politiker Peter Gauweiler auch schon Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Eine Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, es gibt sie also doch noch, vernünftige Politiker in Deutschland. »Es kann sein, dass der halbe Bundeshaushalt plötzlich weg [...]
Drohungen, Einschüchterungs-Versuche und Terror eines privaten Unternehmens gehen weiter - Informant: Menschen in Deutschland seien “dümmer als die Polizei erlaubt…” ? – Abzocke und Kosten-Falle im Internet – Sind die Urteile des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe “System-relevant”? Unternehmen sammelt und speichert trotz Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe fleißig alle Daten [...]
Am 20. März 2010, nur wenige Tage nach der Ernennung von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, erstattete der ehemalige Abgeordnete des niedersächsischen Landtages, Dipl.-Ing. Michael Oswald H…