Es gibt Zitate, die man sich merken sollte. Die bayrische Justizministerin Beate Merk kommentiert den Ankauf von Bankdaten-CDs mit den Worten: “Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.” Damit hat sie ja Recht. Allerdings wundert es [...]
Edelprofil Angela Merkel: Wiegen 2,5 Millionen Euro Kaufpreis mögliche Steuereinnahmen von 100 Millionen Euro auf? Wenn es nach der Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble geht, dann wohl ja. Nicht umsonst erwägt die Regierung derzeit den Kauf der Steuersünder-CD. Die Mehrheit der Bürger steht hinter einer solchen Entscheidung. Währenddessen warnt nun auch der Wirtschaftsrat vor [...]
Wer wissentlich gestohlene Ware kauft, ist ein Hehler. Und Hehlerei ist eine Straftat. Jedenfalls im Kleinen. Im Großen ist es schon ok. Zumal, wenn es einer “guten Sache” dient, zum Beispiel den Volksfeind Nr.1, den Steuersünder, zu fassen. Und so entschloss sich die Bundesregierung zum Kauf einer CD mit den geklauten Daten böser Steuersünder. 2,5 Mio Steuergelder zahlt man da locker aus der Portokasse.