Nach der “Rede zur Lage der Union” des nichtgewählten EU-Kommissionspräsidenten José Barroso, sprach Nigel Farage und nahm sie Punkt für Punk auseinander. Wie viele Präsidenten hat eigentlich die EU? Da gibt’s doch noch diesen Van Rompuy als Präs…
Nach der Pleite Griechenlands will die EU nun die nationalen Haushalte der anderen Mitgliedsstaaten kontrollieren. Die EU-Finanzminister beschlossen heute in Brüssel, dass die Mitgliedsstaaten im Frühjahr eines jeden Jahres ihre langfristige Finanzplanung in Brüssel präsentieren müssen. Erst nach einer EU-Stellungnahme können dann in den Hauptstädten die nationalen Budgets im Detail beschlossen werden, das heißt sollte die [...]
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Der Bürger musste folgendes von Staatsanwalt, Justizministerium in NRW und Bundestagsverwaltung zur Kenntnis nehmen: Ein Amtseid ist kein richtiger Eid. Er ist mehr oder minder eine Floskel, eine Art politisches Versprechen
Die Belgier sollen sich auf eine Aufspaltung des Staates vorbereiten, warnten wallonische Politiker, nachdem eine weitere Gesprächsrunde am Wochenende um das Land zusammenzuhalten gescheitert ist. „Wir müssen uns auf ein Ende von Belgien vorbereite…
In der Debatte um Thilo Sarrazin meldete sich auch der Möchtegern-Provokateur Henryk Broder zu Wort. Bei Maybrit Illner äußerte sich der geladene Gast, dass es nicht schlimm wäre, sollte Deutschland wirklich abgeschafft werden. Desweiteren meinte er auch noch, dass sich so gut wie alle Eurostaaten so langsam auflösen würden. Also eine ganz klare Andeutung, dass [...]
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Der irakische Machthaber Saddam Hussein hat einem Bericht der „New York Times“ zufolge noch kurz vor Beginn des Krieges versucht, mit Zugeständnissen an Washington den Waffengang zu verhindern. Er hat über einen libanesisch-amerikanischen Geschäftsmann der US-Regierung weit reichende Waffenkontrollen, die Auslieferung eines Terroristen und selbst freie Wahlen angeboten. Der Überbringer dieses Friedensangebotes, der Geschäftsmann Imad [...]
Die EU wird, auch gegen den Willen der Völker durchgesetzt werden! Nationale Entscheidungsmacht wird den Völkern entrissen und einer zentralen Gesamtregierung übergeben. Die alten Regierungen werden nur noch Steuern eintreiben und Gesetze durchsetzen…. Hier ein Märchen –? Musik: Anton Karras – der dritte Mann Mehr zum Thema bei…
Auf der Seite „Abgeordnetenwatch.de“ hatte Herr Görlitz eine Frage an Axel Schaefer (SPD-Politiker, EU-Sprecher und Mitglied des Bundestags) zum Thema „Vertrag von Lissabon“, Zitat: „[...]Mir scheint in vielen Beiträgen vom heutigen Tage ein Demokratieverständnis unserer Volksvertreter offenbart, das das Volk als Souverän am liebsten ausschließen möchte. Hierauf lässt auch die Vorgeschichte zum Lissabon-Vertrag schließen: Als die [...]