Alle Menschen sind gleich. Der Gleichheits- und Gleichbehandlungsgrundsatz ist einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze westlicher Demokratien. So haben wir es zumindest früher einmal gelernt. Inzwischen gibt es ihn nicht mehr. Jedenfalls gibt es Sonde…
Mehr als acht Millionen Euro investiert die Europäische Union in ein »Zukunftsprojekt«, das Autofahrer kennen sollten. In Finnland, Frankreich und Deutschland laufen Pilotprojekte, um Autofahrer lückenlos zu überwachen. Ein winziger Chip in neuen …
Nichts als Lügen: »Rettungsschirme« und andere Politiker-Versprechen. Vom Kampf der Spekulanten gegen den Euro ist die Rede, wenn sich Merkel, Schäuble oder Koch äußern. Gar von einem Finanzkrieg, der die europäische Idee besiegen wolle.
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Allerdings: Nötig dafür wäre ein Gesetz zur abschließendes Entnazifizierung auch für die neuen Bundesländer. Noch immer nicht erledigt: Wie kann man den Opfern der vorgeblichen „Bodenreform“ und „Industriereform“ in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ 1945 bis 1949) auf dem Rechtsweg zur Wiedergutmachung verhelfen? Dass sie, falls nicht zu den Nazi-Schuldigen gehörend, nicht einfach nur unschuldige Opfer [...]
Noch kurz vor seinem überraschenden Rücktritt unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das »Euro-Stabilisierungs-Gesetz«, das in Windeseile durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde und von vielen Deutschen als »Verrat« an der eigenen Bevölkerung angesehen wird. Fast unvorstellbare 750 Milliarden Euro schwer ist das Euro-Rettungspaket, das angewendet werden soll, falls ein weiterer EU-Mitgliedsstaat in Schieflage geraten wird. Es ist [...]
Ein von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplantes Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne droht am Wi…
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel droht eine politische Pleite in der Afghanistan-Politik. Deutsche Nichtregierungsorganisationen wie die C…