von Holger Roehlig

Private Schulden wurden verlagert auf alle Staatsbürger

Merkel und das Parteienkartell müssen weggewählt werden. Die Zeit für Teapartys in Deutschland ist gekommen. Das Politkartell hat kolossal versagt. Westerwelle mault herum und will ablenken, siehe unten. Eine der Frechheiten besteht darin die Sozialleistungen für Banken nicht Sozialleistungen für Banken zu nennen.

Tagesspiegel:

Die Krise – ein Schauspiel der Ohnmacht

Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten,

Simon Johnson, vormals Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, beschrieb die Plünderung der Staatskassen zur Stützung des Bankensystems darum als „Silent Coup“, als stillen Staatsstreich einer kleinen Clique von Finanzmanagern wider die Grundregeln von Marktwirtschaft und Demokratie.

Von den Sozialleistungen der Deutschen für Bankster spricht kein Politiker. Sie liegen bei rund 400 Milliarden Euro. Herumgehackt wird auf den Allerärmsten, dabei geht es um einen Betrag von maximal 72 Millionen.

Süddeutsche Zeitung:

Im Sprech der Bundesagentur summieren sich die sogenannten Überzahlungen 2009 auf 72 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch 86 Millionen Euro. Schwierig angesichts dieser Summen, von einem brennenden Problem zu sprechen.

Wieder verdreht Westerwelle ein paar entscheidende Tatsachen.

Welt:

Westerwelle in Chile [...]

So ist bei der einwöchigen Südamerika-Tour der Unternehmer Ralph Dommermuth dabei – ein treuer FDP-Unterstützer.


Quelle: Analyse + Aktion

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